Kreditsicherungsrecht

Die Rechtsprechung zum Bankrecht ist bedingt auch durch technische Neuerungen (online banking etc.) ständig im Fluß. Die internationale Verflechtung macht zudem auch die Beachtung ausländischer Rechtsordnungen unerlässlich.

Als Beispiel für eine bedeutende Fortentwicklung der Rechtsprechung ist die BGH-Rechtsprechung über die Mithaft von Ehefrauen bei gemeinsam mit dem Ehemann aufgenommene Kreditverbindlichkeiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse zu nennen. Trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages verneint der BGH unter bestimmten Voraussetzungen eine Mithaft der Ehefrau, da die Kreditgewährung ausschliesslich im Interesse des Ehemannes erfolgt ist.

Vorsicht bei Eröffnung von Bankkonten im Ausland. Die in Deutschland vielfach anzutreffenden Bankvollmachten über den Tod hinaus sind beispielsweise in Luxemburg unwirksam. Dort kann nur durch ein Gemeinschaftskonto sicher gestellt werden, dass ein Dritter über den Tod hinaus an dem Bankguthaben partizipiert, wenn der komplizierte Weg des Erbnachweises mittels Erbscheins vermieden werden soll.

Anlegerschutzrecht

Vermögensverwalter, Kapitalanlagenvermittler, Banken und Steuerberater sind bei Anlageentscheidungen involviert und mögliche Anspruchsgegner bei Pflichtverletzungen. Die Rechtsprechung hat hierzu unterschiedliche Haftungsmaßstäbe entwickelt.

Oftmals führt auch ein eigennütziges Zusammenwirken mehrerer Beteiligter kick backs) zu einer Fehlentscheidung des Anlegers.

Selbst wenn ein Anlageberater ein grobes Anlegerprofil erstellt hat, das auch höhere Risiken bei den Anlagen gestattet, darf ein Vermögensverwalter gleichwohl nicht junge Aktienfonds ohne „Historie“ empfehlen. Auch ist der Anleger aufzuklären, wenn die Aktienfonds bereits eine überdurchschnittliche Performance bei Ankauf verzeichnet haben, denn dann besteht die Gefahr des Rückschlags. Der Kunde ist nicht verpflichtet, Abrechnungen der Depotbank zeitnah zu kontrollieren. In diesem Fall hat sich schon vor Abschluss der ersten Instanz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherer des Beraters zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet.

Vermögensverwalter müssen den Auftraggeber vorab über die Chancen und Risiken aus den vorgesehenen Anlagen informieren.

Besonders häufig sind Fälle, im denen die Bank zwar ein Anlegerprofil über die von dem Anleger verfolgten Ziele und dessen Risikoneigung erstellt hat, dann aber bei provisionsträchtigen Einzelinvestitionen von diesem Profil abweicht oder den Kunden über die Risiken der Investitionen (auch das Risiko mangelnder Fungibilität) im Unklaren lässt.