Archive for Juli, 2012

Abfindungsguthaben bei geschlossenen Immobilienfonds

LG Gießen pro Gesellschafter   Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 06.03.2012 (AZ: 3 O 284/11) eine für Investoren in geschlossene Immobilienfonds bedeutsame Entscheidung getroffen. Es handelte die sich um zwei Immobilienfonds, die ein Privatanleger in den 90er Jahren gezeichnet hatte. Nach einem Zeitraum von bald 15 Jahren wollte sich der Anleger von seiner Beteiligung trennen und kündigte die Beteiligung. Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft errechnete ein Abfindungsguthaben, welche sie entsprechend dem Gesellschaftsvertrag in fünf jährlichen Raten zur Auszahlung zu bringen hatte. Eine solche Klausel ist durchaus üblich und wird von Rechtsprechung akzeptiert. Darüber hinaus hatten die Fondsinitiatoren allerdings noch eine weitere Klausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen, wonach die Gesellschaft berechtigt sein sollte, die Auszahlung der Raten zu verweigern, soweit dies nach der Liquiditätslage der Gesellschaft geboten sein sollte. Unter Berufung auf diese Klausel wurden die Zahlungen von der Fondsgesellschaft lapidar eingestellt. Dadurch war nach Auffassung unserer Kanzlei die an sich vollwertige Forderung auf das Abfindungsguthaben im Ergebnis zu einer nachrangigen Forderung degradiert worden. Wir hielten ...
Freitag, Juli 13th, 2012

BGH entscheidet zu Clerical-Medical Anlagenmodell...

Grünes Licht für Durchsetzung der Ansprüche der Versicherungskunden Der vierte Zivilsenat des BGH hat am 11.07.2012 in Sachen Clerical Medical für klare Verhältnisse gesorgt: Gleich in fünf zur Entscheidung anstehenden Fällen hat der BGH Klarheit geschaffen, welche Ansprüche den Versicherungsnehmern, die kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps ,,Wealthmaster Noble‘‘ bei Clerical Medical Investment Limited abgeschlossen haben, zustehen. Insoweit wurde eine Grundlage geschaffen für eine Vielzahl von Anlegern, welche in den meisten Fällen unter gleichzeitiger Aufnahme eines Darlehens eine Einmalzahlung in einen sogenannten ,,Pool mit garantiertem Wertzuwachs‘‘, den ,,Europool 2001‘‘ geleistet haben. Clerical Medical hatte bei der Vermarktung dieses Anlagemodells seinerzeit kühne Renditeprognosen in den Raum gestellt, von denen die Gesellschaft nun nichts mehr wissen wollte. Denn Clerical Medical reduzierte schlichtweg unter Hinweis auf einen unzureichenden Wertzuwachses der Poolanteile schlichtweg den Vertragswert der Versicherungen, so dass sich die bankfinanzierten Anlagenmodelle zu einem finanziellen Desaster zu entwickeln schienen. Der BGH nimmt zu dieser Vorgehensweise in besonderer Klarheit Stellung: Clerical Medical muss die vorgesehenen Auszahlungspläne im Versicherungsschein erfüllen und ...
Freitag, Juli 13th, 2012