Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen

Neues Gesetzesvorhaben zwingt zum Handeln

 

von Rechtsanwalt Hans G. Keitel

 

09.12.2015 Es kann unter Umständen jetzt sehr schnell gehen. Die Bundesregierung plant ein neues  Gesetz zum Widerrufsrecht, welches ab dem 21.03.2016 in Kraft treten soll. Wie man hört, soll bereits 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also im Juni 2016, das Widerrufsrecht für alle alten Immobiliendarlehnsverträge aus der Zeit vor dem 07.03.2015 erlöschen. Absurderweise wird dies mit dem Verbraucherschutz begründet. Wir meinen, dass ein solcher Eingriff in die Rechte der Verbraucher auf massive Lobbyarbeit der Banken zurückzuführen wäre. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass Darlehensnehmer trotz falscher Widerrufsbelehrungen aus von ihnen abgeschlossenen Altverträgen beispielsweise aus dem Zeitraum 2003 bis 2010, in denen Banken vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verlangt haben, nicht mehr aussteigen können und die hohen Zinsen aus diesen Altverträgen weiter bis zum Ende der Zinsbindung bezahlen müssen.

 

Daher besteht also jetzt spätestens Anlass, die Frage der Widerruflichkeit der eigenen Immobilienfinanzierung professionell prüfen zu lassen und ggf. den Ausstieg aus diesem Darlehen durch Ablösung umzusetzen, wenn die Widerrufsbelehrung im Darlehen fehlerhaft ist und das Widerrufsrecht daher immer noch besteht.

 

Nachfolgend soll eine Orientierung geben werden, wann ein Ausstieg aus einem laufenden Immobiliendarlehen in Betracht kommt und was dabei zu beachten ist.

 

Unsere Kanzlei ist seit mehreren Jahren mit der Thematik des Widerrufs von Immobiliendarlehen befasst. Es wurden Vergleiche mit Kreditinstituten geschlossen aber auch erfolgreich Klageverfahren angestrengt. Über die gesammelten Erfahrungen will ich nachfolgend berichten.

 

Verbraucherdarlehen, die zum Erwerb einer Immobilie nach dem 1.11.2002 geschlossen wurden, können in vielen Fällen auch heute noch widerrufen werden.

Laufende Darlehen können damit abgelöst oder umgeschuldet werden, um das derzeit historisch niedrige Zinsniveau zu nutzen. Aber auch in den Fällen, in denen das Darlehen bereits abgelöst und auch schon eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt wurde, besteht vielfach die Möglichkeit, das bezahlte Vorfälligkeitsentgelt zurückzufordern.

Hintergrund ist, dass die meisten Banken jedenfalls in den Jahren von 2002 bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. So hat der Bundesgerichtshof u.a. entschieden, dass die Verwendung des Wortes „frühestens“ in Zusammenhang mit dem Fristbeginn den Verbraucher nur unzureichend belehrt. Solche fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, nach denen die Frist „frühestens mit Erhalt“ der Belehrung erfolgt, finden sich beispielsweise in Widerrufsformularen der Kreis- und Stadtsparkassen, der DKB AG, der DSL-Bank (Deutsche Postbank AG), der ApoBank oder auch der ING DiBa AG.

Stiftung Warentest weist darauf hin, dass (auch wegen anderer Fehler) insgesamt rund 80 % der im Zeitraum 2002 bis 2010 bundesweit mit Banken geschlossenen Immobilienkreditverträge widerruflich sind.

Aber Vorsicht! Wenn sich die Bank im konkreten Fall exakt an die damals geltende Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers gehalten hat, genießt sie – auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung falsch war ! – Vertrauensschutz.

Viele Banken haben aber eigene Belehrungen verwendet oder die Muster abgeändert. Zur Zeit dreht es sich in vielen Gerichtsverfahren um die Frage, ob die Banken in bestimmten Fällen – wenn auch nur geringfügig – von dem Muster abweichen durften. So wurde noch vor Kurzem gerichtlich entschieden, dass bei dem zusätzlichen im Fußnotentext enthaltenen Hinweis „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ eine relevante Ergänzung vorliegt, welche die Schutzwirkung für die Bank entfallen lässt. Den Einwand der Bank, dass die Fußnote lediglich einen „Bearbeitungshinweis“ darstelle, hat das Gericht nicht gelten lassen.

Regelmäßig berufen sich die Banken auch darauf, dass es den Darlehensnehmern allein darum gehe, von dem gesunkenen Zinsniveau zu profitieren bzw. schlicht darum, die Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen. Zudem habe die Bank Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr mit einem Widerruf rechnen müssen. Es könne nicht angehen, dass den Bankkunden ein „ewiges Widerrufsrecht“ zustehe, so häufig die Argumentation der Bankenvertreter in von uns für Verbraucher geführten Prozessen. Diese Auffassung findet aber bei Gericht nach unseren Erfahrungen wenig Resonanz. Denn es greift hier das Gegenargument, dass die Banken bei einem laufenden Darlehen doch jederzeit die Möglichkeit hatten, dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt eine neue, dann aber zutreffende Widerrufsbelehrung zu erteilen. Wenn die Bank den Kunden aber trotz erkannter Fehlerhaftigkeit ihrer eigenen Widerrufbelehrung nicht nachträglich belehrt hat, wollte sie wohl nachvollziehbar keine schlafenden Hunde wecken. Aber dann muss die Bank aus unserer Sicht auch für die falsche Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag gerade stehen und darf sich nicht wundern, wenn der falsch belehrte Kunde das Darlehen später widerruft.

Teilweise verneinen die betroffenen Banken sogar in den eindeutigsten Fällen die Widerruflichkeit des Darlehens mit fadenscheinigen Argumenten und wollen sich auch nicht auf einen Vergleich einlassen. In diesem Fällen bauen die Banken vielmehr darauf, dass dem widerrufenden Verbraucher die Puste ausgeht. Um so wichtiger ist es, dass der Rechtsanwalt im jeweiligen Fall die Bank möglichst früh davon überzeugt, dass die klageweise Durchsetzung erfolgreich sein wird, um die Bank zum Einlenken zu bewegen.

Bei noch laufenden Darlehen ist die Erklärung des Widerrufs für den Verbraucher wirtschaftlich besonders interessant; gerade hier ist aber wegen der besonderen vertraglichen Situation die Einholung rechtlicher Expertise dringend zu empfehlen.

Wer im Zusammenhang mit den oben angesprochenen Fragen Beratung wünscht, sollte sich bereits in frühem Stadium – idealerweise noch vor Erklärung des Widerrufs – an einen auf dieses Thema spezialisierten Anwalt wenden. Viel Zeit bleibt den Darlehensnehnmern nicht mehr. Wir gehen davon aus, dass das neue Gesetz im Jahr 2016, das den Widerruf trotz falscher Belehrung ausschliesst, auch kommt.

Mehr Informationen: http://keitel-anwaelte.de/

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