ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG hat im Juli 2009 die Anleger der Gesellschaft angeschrieben, und fordert diese auf, einem von ALAG gewünschten freiwilligen Liquidationsverfahren zustimmen. Ziel ist, das ansonsten  nicht mehr zu vermeidende  Insolvenzverfahren abzuwenden.

ALAG geht sogar so weit und verlangt von den Anlegern, ausstehende Rateneinlagen in den Vertragstypen „Sprint“ zusätzlich einzuzahlen, bzw. bereits vereinnahmte Ausschüttungen an die ALAG zu zahlen. Das soll sogar bei thesaurierten Ausschüttungen gelten, also wenn überhaupt keine Ausschüttungen geflossen sind.(Vertragstyp „Classic Plus“)

Das von ALAG angestrebte freiwillige Liquidationsverfahren weicht von dem gesetzlich geregelten Insolvenzverfahren ab. Es stellt sich die Frage, ob die Anleger Anlass haben, einer Gesellschaft bei der Liquidation Vertrauen zu schenken, die ihre Prognosen in keiner Weise erfüllt hat.

Die Gesellschaft hat offensichtlich seit der Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes operative Verluste erwirtschaftet, die über den Planvorgaben liegen“, schreibt Fondsinitiatorin Rothmann & Cie. selbst in einer Stellungnahme an cash-online. Die Sollvorgabe für das operative Ergebnis in 2005 etwa habe laut Emissionsprospekt rund zehn Millionen Euro betragen. Tatsächlich sei jedoch ein operativer Verlust etwa 21 Millionen Euro entstanden.

Die  Anleger sollten durch einen auf Bank- und Kapitalanlagenrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob  ALAG vom Anleger noch weitere Zahlungen verlangen kann, oder ob nicht im Gegenteil die Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlender Risikoaufklärung im ALAG-Prospekt und aus fehlerhafter Anlageberatung haben.

Bei den häufig über freie Finanzmakler vermittelten  atypischen stillen Beteiligungen ist die Risikoaufklärung immer wieder unzureichend. Gerade bei atypischen stillen Beteiligungen hat die Rechtsprechung einen klaren Kriterienkatalog über die erforderliche Aufklärung entwickelt. Führt der Anlagenberater die erforderliche Risikoaufklärung nicht durch,  kann der Anleger seine Einlagen zurückverlangen und hat keine weiteren Einlageverpflichtungen mehr. Auch der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt auf Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinweist, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. Solche Schönfärberei kann trotz der ausreichenden Risikoaufklärung im Prospekt, die wir hier bezweifeln,  Schadensersatzansprüche des Anlegers begründen (BGH, Urteil vom 12.7.2007 – III ZR 83/06).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlageinteressent insbesondere auch über das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage informiert werden, ferner muss die Anlage zu seinen Anlagezielen passen, die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform einhergehenden Nachteile und Risiken müssen zutreffend, verständlich und vollständig erläutert werden; vgl. BGH Urteil vom 21.3.2005, Az.: II ZR 140/03.

Aufzuklären ist bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiter darüber, dass der Anleger u.U.  Entnahmen gegebenenfalls zum Laufzeitende der Beteiligung zurückzuzahlen muss.

Ganz aktuell hat der BGH  (Entscheidung vom 20. Januar 2009, Az.: XI ZR 510/07; Urteil vom 12.05.2009, Az.: XI ZR 586/07), klargestellt, dass Anleger über  Rückvergütungen (Kick-Back-Zahlungen) aus der Vermittlung von Wertpapierdienstleistungen aufzuklären sind.

Die gezahlten Provisionen lagen hier weit über dem vereinnahmten Ausgabeaufschlag von 6 %, was kaum ein Anleger wusste.

Informationen, welche Vorgehensweise in Ihrem Fall zu empfehlen ist, erhalten Sie unter:
Keitel & Keitel Rechtsanwälte, Decksteiner Straße 78, 50935 Köln,
Telefon: 0221 – 430 88 30
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Stand 14.07.2009

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