Insolvenzverwalter behandelt Forderungen von Anlegern nachrangig

In diesem Tagen hat der Insolvenzverwalter Schreiben an Inhaber von ISS-Schuldverschreibungen versandt.

Danach möchte er ein Verfahren einleiten zur Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz. Die Originale der Schuldverschreibungen sollen bei seinen Kanzleisozius, Rechtsanwalt Bremen, versandt werden.

Werden die Forderungen der Anleger in dem Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz behandelt, werden sie bei der Verteilung der Masse nach allen anderen Forderungen bedient. Das heißt die Gläubiger erhalten wohl nichts.

Unter den Anlegern ist die Verwirrung deshalb verständlicherweise groß.

In der Tat ist die juristische Gemengelage komplex. Da es ausweislich des Gutachtens des Insolvenzverwalters verwertbares Immobilienvermögen von ISS AG gibt, lohnt es sich, die Rechte der Anleger genau zu prüfen:

Natürlich sind Forderungen aus Schuldverschreibungen nach dem Gesetz und den Zeichnungsbedingungen grundsätzlich nachrangig und können nicht einfach als normale Insolvenzforderung angemeldet werden. Aber dennoch gehen wir davon aus, dass eine Vielzahl von Anlegern erstrangige Gläubigerrechte haben:

Hier sehen wir in unserem Mandantenkreis zunächst eine Anlegergruppe, deren Forderungen wir sofort zur Insolvenztabelle angemeldet haben:

1. Anleger, die über mit ISS-Treuhändern abgeschlossene Treuhandverträge verfügen  (meist mit Summen über € 25.000)

Die Treuhänder sind der ehemalige ISS-Aufsichtsrat Rechtsanwalt Lechner, eine Procurana Treuhand KG (Haftung Rechtsanwalt Lechner), ein 2005 verstorbener Rechtsanwalt Brand, sowie ein Rechtsanwalt Dr. Greven.

Für diese über Treuhänder „gesicherten“ Anleger mit Investitionssummen von meist mehr als € 25.000 haben wir bereits vorab Klage gegen die Treuhänder eingereicht, da diese bisher keinerlei Auskünfte über die Grundschulden geben, die sie nach den Treuhandverträgen eintragen mussten. Insoweit stehen den Anlegern zunächst einmal Schadensersatzansprüche gegen diese Treuhänder zu, soweit die Treuhänder nicht über die entsprechenden Sicherheiten verfügen.

Da die Treuhänder von ISS AG bestellt worden sind, haben die Anleger nach unserer Auffassung zugleich Schadensersatzansprüche gegen ISS AG. Diese Ansprüche haben wir beim Insolvenzverwalter Houben zur Insolvenztabelle angemeldet und werden deren Interessen in der Gläubigerversammlung für die erstrangigen Gläubiger am 13.07.2009 vertreten.

2. Anleger, die nach dem Verkaufsprospekt von grundbuchlicher Besicherung ausgehen durften, ohne aber Treuhandverträge abgeschlossen zu haben

Auch insoweit kommen Schadensersatzansprüche gegen ISS AG in Betracht, die u.U. zur Insolvenztabelle angemeldet werden können. Es handelt sich auch hier meist um Anleger mit Investitionssummen von mehr als € 25.000.

Übrige Anleger mit Investitionssummen von unter € 25.000

Es verbleiben die Anleger mit kleineren Investitionssummen. Auch diesen Anlegern können Schadensersatzansprüche gegen ISS AG zustehen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden können , wenn sie aufgrund falscher Angaben im Zeichnungsschein beziehungsweise im Verkaufsprospekt Schuldverschreibungen erworben haben. Nach unserem Kenntnisstand gehen wir in einer Vielzahl von Fällen davon aus, dass diese Anlegern derartige Schadensersatzansprüche haben. Denn ISS AG hat nach dem Inhalt des Insolvenzgutachtens offensichtlich nicht in einem Umfang Investitionen in Immobilien getätigt, welche in irgendeiner Relation zu dem Volumen der ausgegebenen Schuldverschreibungen stehen. Es wurden umfangreiche Darlehen an Firmen, Familie Lechner und andere Adressen vergeben, was wohl dem Verkaufsprospekt nicht zu entnehmen war. Auch insoweit ist ein Schadensersatzanspruch gegen ISS AG möglich, so dass auch in diesen Fällen eine  erstrangige Forderung besteht. Sobald die Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte möglich ist, werden wir hierzu näheres sagen können. Die Staatsanwaltschaft hat aber ihre Ermittlungen gegen die handelnden Personen bei ISS AG noch nicht abgeschlossen.

Informationen, welche Vorgehensweise in Ihrem Fall zu empfehlen ist, erhalten Sie unter:

Keitel & Keitel, Decksteiner Straße 78, 50935 Köln, Telefon: 0221-430 88 30, E-Mail: info@keitel-anwaelte.de

Stand 26.06.2009

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