Grünes Licht für Durchsetzung der Ansprüche der Versicherungskunden

Der vierte Zivilsenat des BGH hat am 11.07.2012 in Sachen Clerical Medical für klare Verhältnisse gesorgt: Gleich in fünf zur Entscheidung anstehenden Fällen hat der BGH Klarheit geschaffen, welche Ansprüche den Versicherungsnehmern, die kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps ,,Wealthmaster Noble‘‘ bei Clerical Medical Investment Limited abgeschlossen haben, zustehen.

Insoweit wurde eine Grundlage geschaffen für eine Vielzahl von Anlegern, welche in den meisten Fällen unter gleichzeitiger Aufnahme eines Darlehens eine Einmalzahlung in einen sogenannten ,,Pool mit garantiertem Wertzuwachs‘‘, den ,,Europool 2001‘‘ geleistet haben. Clerical Medical hatte bei der Vermarktung dieses Anlagemodells seinerzeit kühne Renditeprognosen in den Raum gestellt, von denen die Gesellschaft nun nichts mehr wissen wollte. Denn Clerical Medical reduzierte schlichtweg unter Hinweis auf einen unzureichenden Wertzuwachses der Poolanteile schlichtweg den Vertragswert der Versicherungen, so dass sich die bankfinanzierten Anlagenmodelle zu einem finanziellen Desaster zu entwickeln schienen.

Der BGH nimmt zu dieser Vorgehensweise in besonderer Klarheit Stellung:

Clerical Medical muss die vorgesehenen Auszahlungspläne im Versicherungsschein erfüllen und kann sich nicht auf den Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung des Anlagenpools berufen. Das bedeutet, dass die Anleger exakt verlangen können, was sich aus dem Versicherungsschein ergibt. Clerical Medical ist nicht berechtigt, die sich ergebenden Auszahlungen unter dem Hinweis auf einen unzureichenden Wertzuwachs der Poolanteile zu kürzen.

Der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter: Er sagt, dass neben diesen Erfüllungsansprüchen auch Schadenersatzansprüche gegen Clerical Medical vorliegen können. Denn da der BGH den Abschluss der Lebensversicherungen ,,Wealthmaster Noble‘‘ als Anlagengeschäft einordnet, war Clerical Medical auch verpflichtet, die Anleger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlagenentschluss von besonderer Bedeutung waren. Da in fast allen Fällen den Anlegern Musterberechnungen übergeben wurden, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basierten, hat Clerical Medical seine Aufklärungspflichten verletzt. Darüber hinaus sieht der BGH noch weitere Pflichtverletzungen von Clerical Medical, sodass über die Erfüllung der Verträge hinaus noch weitere Ansprüche für die Anleger möglich sind.

Da in den zu entscheidenden Fällen noch vom vorinstanzlich entscheidenden Gericht eine Sachverhaltsaufklärung erforderlich war, hat der BGH die Fälle an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Aufgrund der klaren Worte des BGH besteht nun Klarheit, welche Rechte den Anlegern zustehen.

Es wird dringend empfohlen, die entsprechenden Verhandlungen mit Clerical Medical nicht selbst vorzunehmen, sondern unter Einschaltung einer auf diese Fallkonstellation spezialisierten Anwaltskanzlei. Bisher haben wir eine Politik bei Clerical Medical beobachtet, welche darauf gerichtet war, sich den sich ergebenden Verpflichtungen zu entziehen. Nun geht es darum, auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung klare Verhältnisse für die Anleger zu schaffen.

Rechtsanwalt Hans G. Keitel steht telefonisch oder per Mail für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung unter:

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