29.11.2012 – Nachdem der vierte Zivilsenat des BGH am 11.07.2012 in Sachen Clerical Medical für klare Verhältnisse gesorgt hatte, schien aus Sicht der Versicherungsnehmer die Bestätigung ihrer Rechte eine reine Formsache zu sein.
Der BGH hatte unmissverständlich festgelegt, dass die kreditfinanzierten Lebensversicherungsverträge des Produkttyps ,,Wealthmaster Noble‘‘ grundsätzlich genau so zu erfüllen sind, wie dies im Versicherungsschein festgehalten ist. Zudem geht der BGH von gleich mehreren zu Schadenersatz führenden Pflichtverletzungen aus bei Abschluss der Versicherungsverträge.

Insoweit wurde eine Grundlage geschaffen für eine Vielzahl von Anlegern, welche in den meisten Fällen unter gleichzeitiger Aufnahme eines Darlehens eine Einmalzahlung in einen sogenannten ,,Pool mit garantiertem Wertzuwachs‘‘, den ,,Europool 2001‘‘ geleistet haben. Clerical Medical hatte bei der Vermarktung dieses Anlagemodells seinerzeit kühne Renditeprognosen in den Raum gestellt, von denen die Gesellschaft nun nichts mehr wissen will. Denn Clerical Medical reduzierte nach Abschluss der Versicherungen schlichtweg unter Hinweis auf einen angeblich unzureichenden Wertzuwachs der Poolanteile einseitig den ausgewiesenen Vertragswert der Versicherungen, so dass sich die bankfinanzierten Anlagenmodelle zu einem finanziellen Desaster zu entwickeln schienen.

Der BGH sagt hierzu: Grundsätzlich muss Clerical Medical die vorgesehenen Auszahlungspläne im Versicherungsschein erfüllen und kann sich nicht auf den Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung des Anlagenpools berufen. Das bedeutet, dass die Anleger regelmäßig exakt verlangen können, was sich aus dem Versicherungsschein ergibt. Clerical Medical ist nicht berechtigt, die sich ergebenden Auszahlungen unter dem bloßen Hinweis auf einen unzureichenden Wertzuwachs der Poolanteile zu kürzen.

Man sollte meinen, dass Clerical Medical nun doch genügend Anlass haben sollte, gegenüber den Versicherungsnehmern zu bestätigen, dass man die im Versicherungsschein festgelegten Auszahlungen auch tatsächlich leisten wird – ein Irrtum. Clerical Medical beharrt ertaunlicherwiese auf seinem Standpunkt..

Es wird daher dringend empfohlen, das jeder Anleger seine Ansprüche durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen lässt. Es geht letztlich darum, auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung klare Verhältnisse für die Versicherten zu schaffen, die Rechtssicherheit benötigen, welche Zahlungen sie im Alter zu erwarten haben. Ferner geht es bei den Verträgen mit kurzer Laufzeit um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Denn in vielen Fällen wurden im Zusamnhang mit den Wealth-Master-Noble-Verträgen Darlehen abgeschlossen, die entgegen den Zusagen nun nicht aus der Versicherung bedient werden können. Der BGH hat die Grundlagen für eine Kompensation dieser Schäden geschaffen.

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